Die Bundesregierung und ihr Offenbarungseid zum Klimaschutz

Da am heutigen Tag auch die Verabschiedung des Klimaschutzprogrammes der Bundesregierung anstand, habe ich hier das Dokument zum Nachlesen abgelegt. Wie jeder wohl schon angenommen und befürchtet hat, ist dies eher eine Klimaschutz-Katastrophe. Mir ist bewusst, dass die Politiker eh nicht auf die Interessen des Volkes eingehen. Jedoch diese, mittlerweile größte Bewegung (insgesamt sind in Deutschland 1,4 Millionen Menschen für den Klimaschutz auf die Straße gegangen) einfach zu ignorieren, ist eine bodenlose Frechheit. Mit diesen Beschlüssen bekommt jeder, der sich für das Klima einsetzt, einen Schlag ins Gesicht. Diese Regierung ist das Feigste, was ich je erlebt habe. Die Politiker trauen sich nichts, aber rein gar nichts! Der ignorante Bürger muss Konsequenzen spüren, da er sich sonst nicht ändert und die Industrie muss halt auch angeprangert werden. Ohne Druck begreift es die Menschheit halt nicht, den Verstand haben schon alle durch Egoismus ersetzt!

Also machen wir weiter und hoffen, es werden immer mehr, um zu zeigen was notwendig ist. Der Staat muss spüren, was los ist und liebe Erwachsene macht mit! Dieser Streik ist das Wichtigste, wofür es sich lohnt zu kämpfen. Tarif-Streiks, Arbeitsplätze usw. von den Gewerkschaften sind für den Einzelnen voller Bedeutung, aber ohne intakte Umwelt ist dies alles nichts mehr wert! Steht auf und kämpft, zeigt der Regierung, dass dieses Kasperletheater ein Ende haben muss, und zwar schleunigst! Und zum Vorwurf, warum geht ihr nicht nach der Schule auf die Straße? Wenn die IG Metall oder Verdi Sonntags streiken würden, was würde das bringen? NICHTS! Streik bedeutet schließlich eine Art Arbeitsverweigerung um sich für etwas Außerordentliches einzusetzen und den  Verantwortlichen dies auch spüren zu lassen.

Das einzig positive des Papiers ist, dass die Bahn nur noch 7% Mehrwertsteuer zu zahlen hat. Damit werden Tickets billiger und hoffentlich ist dies ein weiterer Anreiz mit der Bahn zufahren. Auch das zusätzliche Geld, was vom Bund in die Bahn gesteckt wird bring hoffentlich die Bahn auf die richtige Spur. Allerdings soll nicht in irgendwelche utopischen Bahnhofsgebäude, wie Stuttgart 21, investiert werden, sondern in den Ausbau der Strecken, auch für den Güterverkehr. Die Bahn muss das Verkehrsmittel Nummer Eins werden!
Alles weitere ist ohne Sinn und Verstand.

Die CO² Bepreisung z.B. zeigt doch deutlich, wer in der Regierung das Sagen hat, bestimmt nicht das Volk und schon gar nicht die Repräsentanten, nein die Lobby steuert das Geschehen! Sinnvoll wäre eine CO² Steuer, wie sie in vielen Ländern schon eingesetzt wird. Da hat der Staat das sagen. Was wird hier beschlossen? Der Emissionshandel, der vom Markt und daher von der Industrie gesteuert wird. Auffälliger kann es doch gar nicht sein. Was ist mit den anderen klimakillenden Bereichen, wie z.B. die extrem schädliche Landwirtschaft, Flug- und Schiffsreisen, Spaßautos und wie der SUV. Die Lobby sagt halt was gemacht werden darf!

In Bezug auf die CO² Abgabe (dient als Anreiz den CO² Ausstoß zu verringernder), sie fängt bei 10€ pro CO² Tonne an und steigert sich eventuell langsam. Untersuchungen haben ergeben, das diese Abgabe mindestens 50€ betragen muss, manche reden auch von 80 – 100€. Man sieht, es ist alles nicht durchdacht und auf die Dringlichkeit für radikale Veränderungen wird lächelnd hinweg gesehen. Es darf die Lobby nicht verärgert werden.

Flugreisen, keine konkrete Aussage, genauso wie bei der Landwirtschaft. Haut doch endlich mal die Umweltkosten auf deren Produkte, die sie verursachen. Dann gäbe es eine Preiserhöhung von mehreren hundert Prozent, die zum Nachdenken des Handelns stimulieren! Ich bin so enttäuscht, aber auch nicht, weil es mir klar war. Diese ganzen Unternehmen sind überall vertreten, da haben dann die Beteiligten Angst um ihren Posten und kuschen. Lobbyismus auf höchstem Niveau.

Die heutigen Ergebnisse der Verabschiedung des Klimaschutzprogrammes sprechen doch für sich und wir fragen uns: „Was tut die Bundesregierung eigentlich konkret für den Klimaschutz?“.

Groß beworben wird das Engagement unserer Bundesregierung hierzu auf deren Homepage:

++Klimaschutz: Bundesregierung einigt sich auf konkrete Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele 2030++

Außerdem lautet weiterhin die Message: „Deutschland hat beim Klimaschutz schon viel erreicht. So lieferten 2018 erneuerbare Energien aus Wind und Sonne fast 40 Prozent des Stroms. Zugleich arbeitet die Bundesregierung daran, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent zu verringern – mit weiteren Maßnahmen in der Klimapolitik, beim Kohleausstieg und dem Umbau der Mobilität.“

Das haben wir bisher erreicht:

  • …in der Klimapolitik
  • …beim Kohleausstieg
  • …beim Umbau der Mobilität

Und das werden wir als nächstes tun:

  • …in der Klimapolitik
  • …beim Kohleausstieg
  • …im Umbau der Mobilität

In den Unterpunkten werdet ihr wenig Veränderung verfolgen können. Aber lest selbst.

Desweiteren wird hier thematisiert: „Umweltschutz muss jeden einbeziehen.“

Das würde ja heißen, ich bin tatsächlich persönlich angesprochen. Auch ihr Politiker? Jeder Einzelne tatsächlich?

Uiii, das ist ja wirklich beachtlich. Also oberflächlich betrachtet. Denn würden wir hier genauer hinschauen ist Schluss mit lustig, was den aktiven Klimaschutzwandel betrifft. Das ist ein Wischiwaschi-Geprängel auf hohem Niveau. Nichts, rein gar nichts spricht auf diesen Seiten die Auswirkungen des Fleischkonsums an. Auch gibt es keinen Hinweis darauf Milch und Milchprodukte aufgrund der Klimaproblematik in Frage zu stellen… Ja, und dann gibt es noch die mächtige Agrarlobby. Wenn hier mal keine Kohle fließt. Anders ist die Ignoranz zu diesem Thema einfach nicht zu erklären.

Harald Welzer ist Soziologe und Sozialpsychologe und umschreibt es als ein „Offenbarungseid“ für die Regierung, wenn sie das Momentum für das offenbar „dringlichste Zukunftsthema“ nicht begreife.

„Die Vorführung ist: ‚Verstehen wir nicht, können wir nicht, begreifen wir nicht, wir haben andere Lobbyinteressen zu befriedigen, überhaupt sind wir uns nicht ganz einig. Wir sind wichtiger als der ganze Rest der Welt.‘ Das ist eine fatale Botschaft. Da muss ich keine großen Analysen anstellen, warum das Konzept der Volkspartei und dergleichen völlig unter die Räder gekommen ist.“

Was in allen Bereichen der Politik immer stärker hervorsticht, ist der Lobbyismus. Den Diktaturen auf der Welt wird vorgeworfen sie bestimmen über das Volk, es hat keine Rechte. Jedoch was ist mit unserer Demokratie? Da wird genauso über unsere Köpfe hinweg entschieden zum Wohle der Lobby. Aber einen Vorteil hat die Demokratie, wir können demonstrieren und müssen dies auch tun!

Fazit: Insgesamt zeichnet diese Koalition aus, dass sie sich vom Protest der Klima-Aktivisten zwar durchaus beeindrucken, aber nicht lenken lässt. Ich hoffe deshalb, dass die Jugend weitermacht und Friday for Future solange fortgeführt wird, bis es der letzte begriffen hat! Auch wenn es noch lange dauert, falls die Zeit überhaupt noch ausreicht! Wir unterstützen Euch! 🏳‍🌈🌱

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